Müllers Zeitspiel: 5 Punkte gegen 56,1%

+++ Soll der TXL-Volksentscheid ins Leere laufen? +++

Müller spielt auf Zeit: "Wenn ich nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis" oder einfach einen "Runden Tisch"

Guten Tag,

der Berliner Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens TXL hat eine Mehrheit von 56,1% der abgegebenen Stimmen erreicht. Eine absolute Mehrheit also, nach der sich Politiker immer wieder sehnen. Das Berliner Volk hat also dem Senat den Auftrag erteilt, "alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern."

Alle vom Berliner Senat aus dem Hut gezauberten Rechtsgutachten gegen den Flughafen (eines davon von sich selbst aus dem Jahre 2013 abgeschrieben), alle plötzlich verkündeten Termine der Fertigstellung des BER und selbst der hastig erstellte und der Presse zugeleitete "Masterplan" zur Entwicklung des BER bis 2040 haben die Berliner nicht von ihrem Votum abhalten können, das 40% aller Wahlberechtigten repräsentierte und damit das geforderte Quorum, den Mindestwert, von 25% deutlich überschritt.

+++ Soll der TXL-Volksentscheid ins Leere laufen? +++

Wir erlauben uns anlässlich der parallel stattgefundenen Bundestagswahl den Hinweis, dass bei einer Wahlbeteiligung von 75,6% die CDU (ohne CSU) nur 20,2% und die SPD nur 15,5% der bundesdeutschen Wählerschaft auf ihre Seite gebracht haben. Und Müllers Berliner SPD ist mit ehrlichen 13,5% an der hiesigen Wählerschaft nach Hause geschickt worden – einem Drittel der TXL-Befürworter.

Der so geschwächte Michael Müller (SPD) will nun also gegen 56,1% der abgegebenen Stimmen oder gegen 991 832 Unterstützer des TXL-Volksentscheids Front machen. Müller will offensichtlich auf Zeit spielen, definiert Arbeitsaufträge bzw. Selbstverständlichkeiten, die zuvorderst sein Senat abzuarbeiten hätte, und nennt das dann pompös einen "5 Punkte-Plan":

1.    Einrichtung eines "Runden Tisches"
2.    Gespräche mit den anderen Anteilseignern der Flughafengesellschaft
3.    Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Lärmschutz
4.    Fortschreibung der Planwerke
5.    Rechtliche Bewertung von Anti-TXL-Klagen     

5-Punkte-Pläne sind offenbar in Berlin en vogue: So gibt es auch diesen hier: "5-Punkte-Plan für eine Stärkung der Geburtshilfe und Hebammen in Berlin". Aber das passt ja auch: Unser Baby TXL soll gut gedeihen.

Dennoch: Leider kann das alles nur als Hinhaltetaktik und Zeitspiel Michael Müllers gewertet werden, der seit 2006 als Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender, Stadtentwicklungssenator, Regierender Bürgermeister und vorübergehend als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte Flughafenpolitik vertrat und offenbar nach wie vor nicht gewillt ist, das Votum des obersten Souveräns, des Wählers, anzuerkennen und umzusetzen.

Zeitspiel führt im Fußball übrigens zu einer Gelben Karte. Und zweimal Gelb ergibt Rot und damit den Platzverweis. Müller muss sich also entscheiden. Die Wahrheit liegt auf dem Platz.  

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team

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