Die Entscheidung fällt jetzt - wir fordern Bestandsschutz für Tempelhof

Am 25.05.14 zählt 1. nur ein Ja und 2. nur ein Nein

 

Am Abend des 30.10.2008 auf dem Vorfeld des Flughafens Tempelhof
 

 

Guten Tag,

jetzt gilt es Farbe zu bekennen und beim zweiten Tempelhof-Volksentscheid Ja zum Bestandsschutz für Tempelhof zu sagen:

1. Ja + 2. Nein = Ja zu Tempelhof!

Und Wahlberechtigte, die ihre Wahlbriefe bisher noch nicht abgeschickt haben, sollten ab sofort nicht mehr den Postweg benutzen, sondern ihre geschlossenen Wahlbriefe direkt beim zuständigen Bezirkswahlamt abgeben. Es gilt mindestens 622 785 Ja-Stimmen zu Frage 1 zu erzielen - und da darf keine Stimme verloren gehen.

Mit Erschütterung haben wir übrigens die "Amtliche Information zum Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes" gelesen, die zusammen mit den Wahlbenachrichtigungen und den Wahlbriefunterlagen versandt worden ist, da dieser Text mit Information wenig, mit dem Gegenteil aber sehr viel zu tun hat.

Wie kann es z.B. sein, dass dem Wortlaut nach zwei nahezu identische Gesetzesentwürfe benannt werden, ohne dass aus der Erläuterung der "Amtlichen Information" eindeutig hervorgeht, dass es sich tatsächlich um zwei strikt gegensätzliche Entwürfe handelt?
 
So wird mit der 2. Abstimmungsfrage, S. 5 der "Amtlichen Information", ein Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses von Berlin, das "Gesetz zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes", benannt, was formal richtig, inhaltlich jedoch vollkommen vage ist, da es sich tatsächlich um den Gesetzesentwurf des Berliner Senats handelt. Und im zugehörigen Erläuterungstext wird allein "die Möglichkeit (!) einer Randentwicklung des Tempelhofer Feldes" genannt. Erst auf der 43. von insgesamt 46 Seiten taucht dann endlich der Berliner Senat auf.

Die schon beschlossenen Projekte, allen voran die Berliner Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), die alles andere als am Rand, sondern genau zwischen die ehemaligen Start- und Landebahnen gebaut werden soll, werden hier einfach verschwiegen, inklusive der entsprechenden Kosten dieser "möglichen Randentwicklung". Allein die Kosten des unnötigen ZLB-Neubaus werden auf ca. 500 Mio. Euro geschätzt.   

Man kann sich nur wundern, dass der SPD/CDU-Senat offensichtlich so wenig Zutrauen zu seinen eigenen Projekten bzw. so wenig Mut zu Wahrheit und Klarheit besitzt und sich zu diesem Vorgehen hinreißen lässt. Uns fällt in diesem Zusammenhang das Wolf Biermann-Zitat ein, der einmal bemerkte, dass eine halbe Wahrheit auch eine ganze Lüge sein kann.

Und da die Landeswahlleiterin aufgrund dieses heillosen Durcheinanders offensichtlich mit entsprechenden Fragen überflutet worden ist, konnte man in der Folge im Internet eine nachgereichte Erklärung lesen, die versuchte, die diversen Kombinationen von Ja und Nein zu den Fragen 1 und 2 zu erläutern.

Abzuwarten bleibt, ob die offensichtlich unzureichende "Amtliche Information zum Volksentscheid" und die entsprechende Kurzfassung auf dem Stimmzetteln, nachfolgend nicht als schwere Verfahrensmängel zu bewerten sind.

Und die Amtliche Kostenschätzung des Senats, die dann doch von der Bebauung Tempelhofs redet, kann einen nur erheitern. Hier heißt es:

"Auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof sollen rund 230 ha Parkfläche erhalten und somit Flora und Fauna geschützt sowie für die Schaffung von 4.700 Wohnungen und ca. 7.000 Arbeitsplätzen an den äußeren Rändern 50 ha Fläche bebaut werden. Erfolgt die Bebauung nicht an diesem Ort, entstände bei einer Nutzungsdauer von 50 Jahren ein langfristiger volkswirtschaftlicher Schaden von 298 Mio. €."

Wir wollen hier auch gar nicht zum wiederholten Male von den Millionen und Milliarden Euro reden, die die verschiedenen Wowereit-Senate schon in Tempelhof und Schönefeld verbrannt haben, aber über die Jahren hinweg war festzustellen, dass sich die Zahlen änderten und die Verluste weiter anstiegen.

Wahlweise war auch schon einmal von 5 000 Wohnungen und 10 000 Arbeitsplätzen die Rede, die die damalige Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer ab 2008 für das sogenannte "Tempelhof Forum" vorsah.   

Gehen wir also auf Nummer Sicher und teilen wir Klaus Wowereit und seinem aktuellen Senat mit, dass die knappen Haushaltsmittel des Landes Berlin nicht zum Spielen da sind.

Am 25.05.14 zählt 1. nur ein Ja + 2. nur ein Nein = Ja zum Bestandsschutz für Tempelhof.

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team

 

Twitter: @BrennpunktBER

 

 

Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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Kommentare

Man kann wirklich nur die Daumen drücken, dass Klaus Wowereit diesmal verliert und dass damit die Zentrale Landesbibliothek verhindert wird. Nicht, dass ich gegen Bibliotheken bin, aber das Ding braucht kein Mensch und wird wieder Hunderte von Millionen Euro kosten Unsere Schulen und Straßen sind kaputt, die Polizei unterbezahlt und schiebt Überstunden. Grünanlagen sind ungepflegt usw. Hier muss Geld reingesteckt werden und nicht in die ZLB.

Tja, einen funktionierenden Flughafen wie Tempelhof dicht machen und den BER nicht eröffnen. Tegel platzt nun aus allen Nähten und auch ihm droht die Schließung. Man erkennt sofort: Klaus Wowereit kann es nicht. Abtreten! Sofort!

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