Ein Rückblick: 10 Jahre gescheiterter Flughafen-Volksentscheid, 10 Jahre Salat aus Tempelhof

+++ Volksentscheid +++ Gemischtwarenladen Tempelhof +++ Presseecho 2018 +++

Salat auf bissfestem Beton

 

Guten Tag,

am 27.04.2018 jährte sich der Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" zum zehnten Mal.

+++ Volksentscheid +++

Der Volksentscheid erzielte mit 529 880 Ja-Stimmen oder mit 60,1% der abgegebenen Stimmen eine beeindruckende Mehrheit. Das waren 21,7% der gesamten Berliner Wählerschaft. 349 384 Berliner stimmten mit Nein und machten damit nur 39,7 % der abgegebenen Stimmen aus. Der Volksentscheid scheiterte dennoch an der verpflichtenden Anforderung (Quorum), dass die Ja-Stimmen mindestens 25% der gesamten Wählerschaft ausmachen müssten. Hierbei handelte es sich um ein im bundesweiten Vergleich ungewöhnlich hohes Quorum, das in vielen Bundesländern nur bei 20% lag. Mit diesem Quorum wäre der Volksentscheid durchgegangen.

Verglichen mit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006 (SPD/423 912 Stimmen/30,8 %, CDU/293 976/21,3 %, Die Linke/185 086/13,4 %, Grüne/180 902/13,1 %, FDP/104 595/7,6 %, Wahlbeteiligung 58%) wird der große, wenn auch nicht ausreichende, Mobilisierungsgrad für diese Abstimmung  deutlich, die aber außerhalb einer vielfältig beworbenen Parlamentswahl stattfand.

 

Ein Statist mimte hier den Malocher, der den Flugfafengegner mimte

Es sei auch die Bemerkung erlaubt, dass Parlamentswahlen kein Quorum kennen, und selbst eine minimale Wahlbeteiligung nicht zur Ungültigkeit der Wahl führen kann. Der Rot-Rote-Wowereit-Senat von 2006 hatte mit 44,2% der abgegebenen Stimmen, was einem Anteil von 25,6% an der gesamten Wählerschaft entsprach, wohl nur eine sehr schmale Legitimität aufzuweisen.

 

 

Können Schweine fliegen?

Bemerkenswert bleibt, dass gegen den Flughafenbetrieb in Tempelhof eine regelrechte Klassenkampf-Kampagne geführt wurde, die sich u.a. in Parolen wie "Kein Flughafen für Superreiche" und "Keine Direktflüge nach Lichtenstein" ausdrückte, wobei, welch Ironie, Liechtenstein gar keinen Flughafen hat. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin ließ verlauten, dass Tempelhof aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geschlossen werde müsste. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit behauptete schließlich zwei Tage vor der Abstimmung wahrheitswidrig, dass es in Schönefeld beim BBI (ab 2011 BER) einen sofortigen Baustopp geben würde, wenn Tempelhof offen bliebe.  

 

Gefährliche Anti-THF-Plakate?

Plakat-Mutter: "Flughafen für Superreiche? Wir lassen uns nicht auf den Arm nehmen!"

Der PKW kam daraufhin von der Fahrbahn ab.


+++ Gemischtwarenladen Tempelhof +++

Auf das Scheitern des Volksentscheids aufgrund des nicht erfüllten Quorums folgte die Flughafenschließung am 30. Oktober 2008 und eine Folge von sogenannten Nachnutzungen.

Die Parolen des Berliner Senats, dass in Tempelhof ca. 10 000 Arbeitsplätze (Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer 28.04.2008) angesiedelt werden könnten und dass der Flughafen ein Entwicklungshemmnis dargestellt hätte, wurden ein ums andere Mal Lügen gestraft. Gerhard Steindorf, damaliger Geschäftsführer der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH, prognostizierte 2010 sogar 15 000 bis 17 000 Arbeitsplätze in THF.

Die Realität sah dann u.a. so aus, dass Salat in Tempelhof angebaut wurde und man das als "Urban Gardening" bezeichnete. Von 2009 bis 2015 war dann schließlich die Modemesse "Bread & Butter" als vermeintlicher Ankermieter im Flughafenhangar ansässig. Im Juli 2009 wurden für die "B & B" die Flughafenwiesen bodentief abgemäht, ohne auf die  gesetzliche Schutzfrist für dort ansässige geschützte Vogelarten Rücksicht zu nehmen, die während der Flughafenzeit in THF ihren Berliner Hauptstandort hatten.  

Am 25. Mai 2014 wurde schließlich, zusammen mit der Europawahl, der Volksentscheid "Tempelhofer Feld" der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" erfolgreich abgestimmt, der eine Bebauung der 380 Hektar großen Freifläche untersagte. Ein informelles Bündnis von Flughafenfreunden und Anhängern der Freifläche setzte der Wowereitschen Politik hiermit erstmals Grenzen, die für das Flughafengelände die vollkommen unnötige Bebauung mit einer neuen Landesbibliothek bedeutet hätte, die im Volksmund schnell den Spitznamen "Klaus-Wowereit-Bibliothek" bekam. Versuche, diesen Volksentscheid auszuhebeln, gab es jedoch immer wieder.

2015 meldete die "B & B" dann Insolvenz an, ohne mutmaßlich seit 2009 auch nur einen Cent Miete gezahlt zu haben. So sah also die vermeintlich wirtschaftlich profitable Nachnutzung von Tempelhof aus, für die ein funktionierender Flughafen geschlossen und horrende Schließungskosten in Kauf genommen wurden, da fortan die Flughafeneinnahmen fehlten.

Das Freigelände wurde ab 2010 für das Publikum geöffnet. 2013 starb ein Radfahrer nach einem Zusammenprall mit einem Jogger und 2015 tötete ein abstürzender Lenkdrachen einen Radfahrer. In 85 Jahren des Linienflugbetriebs hatte es in Tempelhof jedoch keinen einzigen Toten  gegeben.
 
+++ Presseecho 2018 +++

Bemerkenswert ist auch das Presseecho 2018 auf den Tempelhof-Volksentscheid von 2008. Der RBB berichtet ausschließlich über das Verfehlen des Quorums von 25% durch die erzielten 21,7%, verschweigt die erzielte Mehrheit von 60,1% der Flughafenbefürworter und die Besonderheiten des Verfahrens. Der Tagesspiegel vom 27.04.2018 behauptet schließlich, dass sich die Berliner 2008 gegen den Weiterbetrieb von Tempelhof ausgesprochen hätten.

Und was macht der BBI/BER, für den, laut Klaus Wowereit 2008, Tempelhof vermeintlich geschlossen werden musste? Der ehemals als modernster Flughafen Europas gepriesene Airport ist immer noch nicht fertig und dämmert nun dem nächsten politisch bestimmten Eröffnungstermin im Oktober 2020 entgegen, der mutmaßlich erneut abgesagt werden wird, so wie es schon mit neun Vorgänger-Terminen (1999, 2004, 2007,2010, 2011, 2mal 2012, 2013, 2017) geschehen ist.

Der Tagesspiegel schrieb im Dezember 2014, dass der angekündigte Abschied von Hartmut Mehdorn als Flughafengeschäftsführer "ziemlich sicher keine Auswirkungen auf die Bautätigkeit am Flughafen" haben werde, da "sich seit Sommer der Ex-Siemens-Manager Jörg Marks um den Bau kümmert." Nun wird auch Technik-Chef Jörg Marks die Flughafengesellschaft verlassen – "auf eigenen Wunsch", aber freundlich unterstützt von 280.000 Euro Abfindung.

Fraglich ist, wer sich nun technisch um den BER kümmern soll. Wird es in der schwierigsten Phase des Projekts zukünftig der Flughafen-Geschäftsführer Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup alleine sein, der eigentlich von Hause aus Stadtplaner ist?

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team


twitter.com/brennpunktber

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Text & Redaktion:
Wolfgang Przewieslik
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