Volksentscheid: Klaus Wowereit verdient unser Misstrauen

Ganz oder gar nicht: 1. Ja, 2. Nein

 

Wowereit über Wowereit: "Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung!" Diese "Regierung" hat aber schon bessere Tage gesehen.

 

 


Guten Tag,

es ist eine tiefe Ironie der Berliner Landespolitik, dass die gleichen Kräfte, die Klaus Wowereit 2008 gegen den Flughafen Tempelhof mobilisierte, nun mit dem zweiten Tempelhof-Volksentscheid allen wahlberechtigten Berlinern die Möglichkeit anbieten, die Politik des Regierenden Bürgermeisters zu bewerten.

Und diese Chance sollte niemand leichtfertig vertun, da sie für Klaus Wowereit zur Unzeit, für die Berliner aber zur Bestzeit kommt.

Nun kommt auf einmal vieles zusammen und Klaus Wowereit gerät ernsthaft in Bedrängnis. Aus den unterschiedlichsten Motiven sagen nun viele Berliner, dass es reicht, und es sollte nicht beim stillen Vorsatz bleiben.

Und wieder wird Tempelhof zur Nagelprobe für den Regierenden Bürgermeister von Berlin, der dort das vermeintliche Stadtviertel der Zukunft bauen lassen will.

Wohl in etwa so wie in Schönefeld, wo er den modernsten Flughafen Europas bauen lassen wollte - oder so wie in Tegel, wo, wenn man ihn denn gelassen hätte, Wowereit ein weiteres Phantasia, bestehend aus vermeintlich billigem Wohnraum und angeblich hochwertigen Wirtschafts- und Forschungsstandorten - in den Sand gesetzt hätte. So bleibt es vorerst bei bedrucktem Papier.

Allein das BER-Desaster und der deshalb notwendige Weiterbetrieb von TXL haben diese kostspieligen Luftschlösser und Papierburgen bisher verhindert. Und da Klaus Wowereit endlich einmal etwas vorweisen muss, muss nun Tempelhof für dieses spezielle Imponiergehabe herhalten.   

Kann man diesem Regierenden Bürgermeister noch trauen?

Wir meinen Nein. Sprechen Sie daher bitte Klaus Wowereit mit Ihrer Stimmabgabe am 25.5.14 Ihr Misstrauen aus, und geben Sie ihm unmissverständlich zu verstehen, dass Haushaltsmittel nicht zum Spielen da sind.

 
Aber Achtung, da in Berlin alles etwas anders ist als woanders, gilt es den Stimmzettel des Volksentscheids genau durch zu lesen - und hierbei auf folgendes zu achten:

Der Berliner Senat, dem als gesetzgebendes Gremium das Abgeordnetenhaus von Berlin zur Verfügung steht, lässt seine Bebauungspläne für Tempelhof mit der 2. Frage des Volksentscheids ebenfalls mit abstimmen, was nicht gerade zur Klarheit beiträgt.

So wird es diesmal zwar nicht, wie 2008, kurzfristig verlagerte Abstimmungslokale oder gar die skandalöse Empfehlung geben, an einem Volksentscheid, d.h. an einem Wahlvorgang, nicht teilzunehmen.

Nein, 2014 gibt es etwas ganz Neues:

Diesmal kann man den Eindruck gewinnen, dass sich eine Landesregierung bemüht einen ihrer Gesetzesentwürfe als Teil eines Volksentscheides erscheinen zu lassen.

Und wie soll man so etwas nennen? Täuschung, gezielte Verwirrung oder gar Trickserei?

Nein Trickserei kann das auf gar keinen Fall sein, sondern nur das offizielle, aber durchaus Kritik würdige Senatshandeln! Denn schon 2009 ließ uns Klaus Wowereit wissen: "Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung!" So viel Ehrlichkeit war wohl nie!

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Zeigen Sie dem Berliner Senat daher komplett die Rote Karte und lassen Sie keine Frage offen:

1. Frage zum Volksentscheid: Da zählt nur ein Ja!
2. Frage zu den Senatsplänen: Da zählt nur ein Nein!
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Es soll in Tempelhof nun vermeintlich billigen Wohnraum, Gewerbestandorte und last but not least einen neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) geben, die aber schon über zwei bewährte Standorte in Kreuzberg und in Mitte verfügt.
 
Billig wird in Tempelhof wohl nichts werden, privat finanziert, ohne öffentliche Subventionen, wohl noch weniger, da sich kein Projektentwickler die Chance entgehen lassen wird, den Berliner Senat so oder so zur Kasse zu bitten.

Und die Berliner SPD plakatiert den dümmlich-arroganten Slogan "Wohnraum statt Stillstand", der vor der Silhouette des Flughafens Tempelhof zu sehen ist. Das kann man nur als Androhung von weiteren kostspieligen Fehlplanungen verstehen.

Bezeichnenderweise kommt das genau von der Partei, die den Flughafen Tempelhof ohne Sinn und Verstand schließen ließ und somit genau den Zustand selbst erzeugt hat, den sie nun vermeintlich beklagt und beheben will. Und viele Wähler werden daher die Berliner SPD mit genau diesem Stillstand gleichsetzen.  

Aber fragen Sie bitte auch bei der anderen Senatspartei nach, ob es verantwortbar ist, u.a. mehrere Hundert Millionen Euro - und wie in Berlin üblich, ist es unklar wie viele Hunderte es am Ende werden - für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auszugeben. Und da zählt als Antwort kein Taktieren, sondern nur ein Ja oder ein Nein.

Und stellen Sie bitte aber auch den Europakandidaten der anderen zur Wahl stehenden Parteien die gleiche Frage, denn Europa besteht aus Regionen und Städten - und Berlin ist eine davon.    

Dass nun ein Volksentscheid, der den Berliner Senat ernsthaft in Frage stellt, endlich einmal zusammen mit einer politischen Wahl abgestimmt werden kann, entspringt offenbar dem Wowereitschen Kalkül, dass das Thema Tempelhof durch ist, die Wahlbeteiligung bei Europawahlen gering und mindestens 622 785 Ja-Stimmen zur 1. Frage kaum zu erzielen sind.

Sorgen wir dafür, dass sich Klaus Wowereit verrechnet und sein Ansehen am 25.5.14 einen weiteren Kratzer bekommt: Klaus Wowereit verdient unser Misstrauen!

1. Ja + 2. Nein = Ja zu Tempelhof!   
    
Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team
 

 

P.S.

Für uns ist der Skandal schon mit den zwei gegensätzlichen Fragen perfekt, die eigentlich keinen Platz im Verfahren haben. Eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten gewesen wäre, hätte vollkommen ausgereicht. Wir sind auch gespannt, wie die Wahlhelfer vor Ort den ratsuchenden Wählern die Kombination von Ja und Nein erklären, und wie strittige Fälle bei der Auszählung entschieden werden. Darüber wird nach dem 25.5.14 noch zu reden sein.  

Gehen Sie deshalb auf Nummer Sicher: 1. Ja + 2. Nein = Ja zu Tempelhof!  
 

 


Twitter: @BrennpunktBER

 

 



Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

© Das Thema Tempelhof e.V. 2014. Alle Rechte vorbehalten. Direkte und indirekte Textzitate sind nur mit einer vollständigen Quellenangabe zulässig.
 
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